Daten­schutz

DATENSCHUTZERKLÄRUNG

Wir, Schmitz-Raths­feld & Part­ner Rechts­an­wäl­te mbB, freu­en uns über Ihr Inter­es­se an unse­rer Inter­net­prä­senz. Der Schutz Ihrer Pri­vat­sphä­re  ist für uns sehr wich­tig. Nach­ste­hend infor­mie­ren wir Sie daher über den Umgang mit Ihren per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten und Ihre dies­be­züg­li­chen Rech­te.

A. Ver­ant­wort­li­che Stel­le

Für die Ver­ar­bei­tung Ihrer per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten im Zusam­men­hang mit die­ser Inter­net­prä­senz sind wir Ver­ant­wort­li­cher im Sin­ne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO:

Schmitz-Raths­feld & Part­ner Rechts­an­wäl­te mbB

Ein­stein­stra­ße 1
81675 Mün­chen
Tele­fon: +49 89 41972–0
Tele­fax: +49 89 41972–100
E‑Mail: kontakt@srp.partners

Die­se Daten­schutz­er­klä­rung gilt für die vor­lie­gen­de, von uns betrie­be­ne Inter­net­prä­senz (nach­fol­gend auch “Web­site” genannt). Soll­ten von unse­rer Web­site aus Ange­bo­te ande­rer Anbie­ter (“Dritt­an­ge­bo­te”) erreich­bar sein, so gilt unse­re Daten­schutz­er­klä­rung für die­se Dritt­an­ge­bo­te nicht. In die­sem Fall sind wir für die Ver­ar­bei­tung Ihrer per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten im Rah­men sol­cher Dritt­an­ge­bo­te auch nicht ver­ant­wort­lich i.S.v. Art. 4 Nr. 7 DSGVO.

B. Art und Umfang der Daten­ver­ar­bei­tung im Ein­zel­nen

1. Ver­ar­bei­tung von Zugriffs­da­ten

Art und Zweck der Ver­ar­bei­tung:

Sie kön­nen unse­re Web­site besu­chen, ohne Anga­ben zu Ihrer Per­son zu machen. Wir spei­chern ledig­lich fol­gen­de Zugriffs­da­ten in soge­nann­ten Ser­ver-Log­files:

    • Host­na­me des zugrei­fen­den Rech­ners,
    • IP-Adres­se (anony­mi­siert),
    • Datum und Uhr­zeit des Web­site­auf­rufs,
    • Brow­ser­typ,
    • Betriebs­sys­tem,
    • Refer­rer-URL (also die zuvor von Ihnen besuch­te Web­site).

Die IP-Adres­se kann ein per­so­nen­be­zo­ge­nes Datum sein, weil es unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen mög­lich ist, damit durch Aus­kunft des jewei­li­gen Inter­net­an­bie­ters, die Iden­ti­tät des Inha­bers des genutz­ten Inter­net­zu­gangs in Erfah­rung zu brin­gen. Von uns wird die IP-Adres­se jedoch aus­schließ­lich in anony­mi­sier­ter Form gespei­chert und ver­ar­bei­tet, so dass die­se dann kei­nen Per­so­nen­be­zug mehr hat.

Emp­fän­ger:

Die vor­ste­hen­den Daten machen wir ggf. tech­ni­schen Dienst­leis­tern zugäng­lich, die damit für uns Leis­tun­gen im Bereich der tech­ni­schen Ana­ly­se erbringt. Eine wer­ben­de Nut­zung oder werb­li­che Ana­ly­se fin­det nicht statt.

Spei­cher­dau­er:

Die vor­ste­hen­den Daten wer­den gelöscht, sobald sie für ihren Ver­ar­bei­tungs­zweck nicht mehr erfor­der­lich sind. Dies ist für die Daten, die nur der Bereit­stel­lung der Web­site die­nen, grund­sätz­lich der Fall, wenn die jewei­li­ge Sit­zung been­det ist.

Im Fal­le der Spei­che­rung der wei­te­ren Daten in Log­files ist dies nach spä­tes­tens 30 Tagen der Fall.

2. Daten­ver­ar­bei­tung zur Bear­bei­tung Ihrer Anfra­gen

Art und Zweck der Ver­ar­bei­tung:

Wir ver­ar­bei­ten die­je­ni­gen per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, die Sie uns bei einer Kon­takt­auf­nah­me mit uns, ins­be­son­de­re per E‑Mail, frei­wil­lig mit­tei­len; bei­spiels­wei­se durch Nut­zung unse­res Kon­takt­for­mu­lars.

Die­se Daten wer­den nur für die­se Kor­re­spon­denz mit Ihnen und zu dem Zweck ver­ar­bei­tet, zu dem Sie uns die Daten jeweils im Rah­men die­ser Kom­mu­ni­ka­ti­on über­las­sen haben, wie z.B. zur Bear­bei­tung Ihrer Anfra­ge oder um auf Ihren Wunsch mit Ihnen Kon­takt auf­zu­neh­men.

Rechts­grund­la­ge:

Die Ver­ar­bei­tung erfolgt dabei auf Basis Ihrer Ein­wil­li­gung, Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Soweit die Ver­ar­bei­tung zur Erfül­lung eines Ver­tra­ges mit Ihnen oder zur Durch­füh­rung vor­ver­trag­li­cher Maß­nah­men auf Ihre Anfra­ge hin erfor­der­lich ist, ist die Rechts­grund­la­ge Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Spei­cher­dau­er:

Nach voll­stän­di­ger Erle­di­gung Ihrer Anfra­ge wer­den Ihre Daten für die wei­te­re Ver­wen­dung gesperrt und nach Ablauf ggf. bestehen­der Auf­be­wah­rungs­fris­ten gelöscht, sofern Sie nicht aus­drück­lich in eine wei­te­re Nut­zung Ihrer Daten ein­ge­wil­ligt haben oder wir ander­wei­tig ein Recht zur Spei­che­rung haben.

3. Ver­wen­dung unauf­ge­for­dert über­las­sen­der Daten

Art und Zweck der Ver­ar­bei­tung:

Wenn Sie uns in sons­ti­gen Fäl­len unauf­ge­for­dert Ihre per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten über­las­sen (z.B. bei Über­ga­be einer Visi­ten­kar­te, Zusen­dung per Post oder E‑Mail), so über­neh­men wir die­se Daten in die von uns genutz­te Anwalts- bzw. Adress­ver­wal­tungs­soft­ware und spei­chern die­se dort.

Rechts­grund­la­ge:

Die Daten­ver­ar­bei­tung erfolgt auf der Grund­la­ge von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO und unse­rem berech­tig­ten Inter­es­se an einer effi­zi­en­ten Ver­wal­tung der Daten unse­rer geschäft­li­chen Kon­tak­te sowie der Sicher­stel­lung der daten­schutz­kon­for­men Nut­zung sol­cher Daten.

Spei­cher­dau­er:

Eine Löschung die­ser Daten erfolgt, wenn Sie uns hier­zu auf­for­dern, soweit kei­ne gesetz­li­chen Auf­be­wah­rungs­pflich­ten bestehen oder wir nicht ander­wei­tig zur Spei­che­rung berech­tigt sind.

4. All­ge­mei­ne Hin­wei­se zu Coo­kies und ein­ge­setz­te Diens­te

Auf unse­rer Web­site set­zen wir soge­nann­te Coo­kies ein. Bei Coo­kies han­delt es sich um Daten­sät­ze, die vom Inter­net­brow­ser auf Ihrem End­ge­rät abge­legt wer­den. Ein Coo­kie ent­hält etwa eine Zei­chen­fol­ge, die eine ein­deu­ti­ge Iden­ti­fi­zie­rung Ihres Brow­sers beim erneu­ten Auf­ru­fen der Web­site ermög­licht. Coo­kies kön­nen kei­ne Pro­gram­me aus­füh­ren oder Viren auf Ihren Com­pu­ter über­tra­gen.

Sie kön­nen Ihren Brow­ser in der Regel so ein­stel­len, dass Sie über das Set­zen von Coo­kies infor­miert wer­den, das Set­zen von Coo­kies für bestimm­te Fäl­le oder gene­rell aus­ge­schlos­sen wird oder Sie nur im Ein­zel­fall das Set­zen von Coo­kies zulas­sen. Außer­dem kön­nen Sie gespei­cher­te Coo­kies in den Ein­stel­lun­gen Ihres Brow­sers löschen. Ohne Coo­kies kann die Funk­tio­na­li­tät unse­rer Web­site aller­dings ein­ge­schränkt sein.

Wir ver­wen­den in der Regel nur sol­che Coo­kies, die zum Betrieb unse­rer Web­sei­te zwin­gend erfor­der­lich sind (“tech­nisch not­wen­di­ge Coo­kies”) , sofern wir wei­te­re Coo­kies, die bei­spiels­wei­se zu Analyse‑, Mar­ke­ting- oder sons­ti­gen Kom­fort-Zwe­cken die­nen (“sons­ti­ge Coo­kies”), ver­wen­den, wer­den Sie hier­über nach­ste­hend geson­dert infor­miert:

Sons­ti­ge Coo­kies:

Zur Ver­wal­tung der ein­ge­setz­ten Coo­kies und ähn­li­chen Tech­no­lo­gien (Track­ing-Pixel, Web-Bea­cons etc.) und dies­be­züg­li­cher Ein­wil­li­gun­gen set­zen wir das Con­sent Tool “Real Coo­kie Ban­ner” ein. Details zur Funk­ti­ons­wei­se von “Real Coo­kie Ban­ner”:  https://devowl.io/de/rcb/datenverarbeitung/

Rechts­grund­la­gen für die Ver­ar­bei­tung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten in die­sem Zusam­men­hang sind Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO. Unser berech­tig­tes Inter­es­se ist die Ver­wal­tung der ein­ge­setz­ten Coo­kies und ähn­li­chen Tech­no­lo­gien und der dies­be­züg­li­chen Ein­wil­li­gun­gen.

Die Bereit­stel­lung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ist weder ver­trag­lich vor­ge­schrie­ben noch für den Abschluss eines Ver­tra­ges not­wen­dig. Der Nut­zer ist nicht ver­pflich­tet, die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten bereit­zu­stel­len. Wenn die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten nicht bereit­ge­stellt wer­den, kön­nen wir die Ein­wil­li­gun­gen nicht ver­wal­ten.

C. Ihre Rech­te

Im Zusam­men­hang mit der Ver­ar­bei­tung Ihrer per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten durch uns haben Sie fol­gen­de Rech­te:

1. Wider­ruf von erteil­ten Ein­wil­li­gun­gen

Sie kön­nen jede uns erteil­te Ein­wil­li­gung jeder­zeit mit Wir­kung für die Zukunft wider­ru­fen.

2. Aus­kunft

Ihnen steht ein Aus­kunfts­recht hin­sicht­lich der über Sie gespei­cher­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zu. Dar­über hin­aus haben Sie hier­nach Anspruch auf Aus­kunft, über die in Art. 15 DSGVO auf­ge­zähl­ten Infor­ma­tio­nen.

3. Berich­ti­gung und Löschung

Zudem haben Sie das Recht auf Berich­ti­gung unrich­ti­ger und Ver­voll­stän­di­gung unvoll­stän­di­ger per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten nach Maß­ga­be von Art. 16 DSGVO sowie Löschung Ihrer per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten wenn die Vor­aus­set­zun­gen von Art. 17 DSGVO gege­ben sind.

4. Ein­schrän­kung der Ver­ar­bei­tung

Unter den Vor­aus­set­zun­gen nach Art. 18 DSGVO kön­nen Sie die Ver­ar­bei­tung Ihrer per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ein­schrän­ken.

5. Her­aus­ga­be der Daten und Daten­über­tra­gung

Dar­über hin­aus haben Sie das Recht, die Sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, die Sie uns bereit­ge­stellt haben, in einem struk­tu­rier­ten, gän­gi­gen und maschi­nen­les­ba­ren For­mat zu erhal­ten. Sie haben zudem das Recht, soweit dies tech­nisch mach­bar ist, dass wir die­se Daten auf Ihre Anwei­sung hin einem ande­ren Ver­ant­wort­li­chen über­mit­teln. Das Recht zur Daten­über­tra­gung besteht nur für die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten bei denen die Ver­ar­bei­tung auf einer Ein­wil­li­gung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO oder auf einem Ver­trag gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO beruht und die Ver­ar­bei­tung mit­hil­fe auto­ma­ti­sier­ter Ver­fah­ren erfolgt. Das Recht zur Daten­über­tra­gung an einen ande­ren Ver­ant­wort­li­chen ist aus­ge­schlos­sen, wenn hier­durch Rech­te und Frei­hei­ten ande­rer Per­so­nen (z.B. per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten Drit­ter, unse­re Geschäfts- und Betriebs­ge­heim­nis­se oder Urhe­ber­rech­te) beein­träch­tigt wür­den.

Die Gel­tend­ma­chung aller oben genann­ten Rech­te ist für Sie grund­sätz­lich kos­ten­los.

6. Wider­spruchs­recht

Sie haben gem. Art. 21 DSGVO das Recht, aus Grün­den, die sich aus Ihrer beson­de­ren Situa­ti­on erge­ben, jeder­zeit gegen die Ver­ar­bei­tung Ihrer per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten Wider­spruch ein­zu­le­gen, soweit die­se auf­grund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) oder lit. f) DSGVO erfolgt. Im Fal­le eines sol­chen Wider­spruchs wer­den wir die­se Daten nicht mehr ver­ar­bei-ten, es sei denn, wir kön­nen nach­wei­sen, dass zwin­gen­de schutz­wür­di­ge Grün­de für die Ver­ar­bei­tung bestehen, die Ihre Inter­es­sen, Rech­te und Frei­hei­ten über­wie­gen, oder die Ver­ar­bei­tung der Gel­tend­ma­chung, Aus­übung oder Ver­tei­di­gung von Rechts­an­sprü­chen dient.

Bei offen­kun­dig unbe­grün­de­ten oder – ins­be­son­de­re im Fall von häu­fi­ger Wie­der­ho­lung – exzes­si­ven Anträ­gen zu den Rech­ten unter 2. bis 6. kön­nen wir jedoch nach Maß­ga­be von Art. 12 Abs. 5 DSGVO ent­we­der

a. ein ange­mes­se­nes Ent­gelt ver­lan­gen, bei dem die Ver­wal­tungs­kos­ten für die Unter­rich­tung oder die Mit­tei­lung oder die Durch­füh­rung der bean­trag­ten Maß­nah­me berück­sich­tigt wer­den, oder

b. uns wei­gern, auf­grund des Antrags tätig zu wer­den.

7. Beschwer­de­recht

Soll­ten Sie der Ansicht sein, dass wir unse­ren daten­schutz­recht­li­chen Pflich­ten nicht ord­nungs­ge­mäß nach­kom­men, so kön­nen Sie sich jeder­zeit an die Daten­schutz­auf­sichts­be­hör­den wen­den.
Den für uns zustän­di­gen Lan­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­ten errei­chen Sie wie folgt:

Baye­ri­sches Lan­des­amt für Daten­schutz­auf­sicht
Post­fach 1349
91504 Ans­bach

Tele­fon: +49 (0) 981 180093–0
Tele­fax: +49 (0) 981 180093–800
E‑Mail: poststelle@lda.bayern.de

D. Pflicht zur Bereit­stel­lung von Daten

Eine gesetz­li­che oder ver­trag­li­che Pflicht, uns per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten bereit­zu­stel­len besteht nicht. Bei den­je­ni­gen Daten, die für die Erbrin­gung der jewei­li­gen Leis­tung zwin­gend erfor­der­lich sind (sie­he dazu jeweils oben), ist die Bereit­stel­lung aller­dings not­wen­dig, wenn Sie die­se Leis­tun­gen in Anspruch neh­men möch­ten.

E. Aktua­li­sie­rung die­ser Daten­schutz­er­klä­rung

Von Zeit zu Zeit kann eine Aktua­li­sie­rung die­ser Daten­schutz­er­klä­rung not­wen­dig wer­den, bei­spiels­wei­se durch neue gesetz­li­che oder behörd­li­che Vor­ga­ben sowie neue Ange­bo­te im Rah­men unse­rer Web­site. Wir wer­den Sie dann an die­ser Stel­le infor­mie­ren. Gene­rell emp­feh­len wir, dass Sie die­se Daten­schutz­er­klä­rung regel­mä­ßig auf­ru­fen, um zu prü­fen, ob es hier Ände­run­gen gab. Ob Ände­run­gen erfolgt sind, erken­nen Sie unter ande­rem dar­an, dass der ganz unten in die­sem Doku­ment ange­ge­be­ne Stand aktua­li­siert wur­de.

F. Aus­dru­cken und Abspei­chern die­ser Daten­schutz­er­klä­rung

Die­se Daten­schutz­er­klä­rung kön­nen Sie unmit­tel­bar aus­dru­cken und abspei­chern, bei­spiels­wei­se durch die Druck- bzw. Spei­cher­funk­ti­on in Ihrem Brow­ser.

 

Stand: Juli 2023

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